Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

I. Allgemeine Bestimmungen

Unsere nachstehenden Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Verträge, Lieferungen und sonstigen Leistungen zwischen der Firma bit baltic information technologies GmbH und dem Kunden.
Abweichende Bedingungen des Kunden, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, sind für uns unverbindlich, auch wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Spätestens mit der Entgegennahme der Lieferung, einer Teillieferung oder dem Nichtwidersprechen einer Auftragsbestätigung gelten unsere Bedingungen als angenommen.

II. Angebot und Vertragsabschluß

1. Unsere Angebote sind hinsichtlich Preisen, Liefertermin und sonstigem Inhalt freibleibend.
2. Bei Abschlüssen, deren Erfüllung in mehreren Lieferungen erfolgt, gilt jede Lieferung als besonderes Geschäft

III. Preise und Zahlung

1. Angebotene Preise sind nur verbindlich, wenn sie in der Auftragsbestätigung oder der Rechnung schriftlich zugesagt worden sind. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer gegenüber dem Endkunden, bzw. ohne Umsatzsteuer gegenüber Wiederverkäufem ab unserem Lager ausschließlich Versand und Verpackung, wenn nicht anders angegeben.
2. Alle Zahlungen erfolgen bar, durch Scheck oder Überweisung. Skonto wird nicht gewährt. Die Hereinnahme von Wechseln ist ausgeschlossen.
3. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des banküblichen Dispositionszinsatzes, bzw. des in Anspruch genommenen Zinssatzes zu berechnen. Der Kunde kann gegenüber unseren Ansprüchen mit Gegenansprüchen nur aufrechnen, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
4. Werden bei dem Kunden Zwangsvollstreckungsmaßnahmen eingeleitet, wird das Konkurs- oder Vergleichsverfahren eröffnet oder hat der Kunde seine Zahlungen eingestellt, so werden etwaige Zahlungsziel-Vereinbarungen hinfällig. Wir können dann Erfüllung verlangen, aber auch den Rücktritt von den mit dem Kunden geschlossenen Verträgen erklären oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung verlangen.

IV. Lieferung und Versand

1. Wir sind bemüht. angegebene Lieferfristen einzuhalten, diese sind jedoch unverbindlich.
2. Lieferverzögerungen aufgrund höherer Gewalt sowie Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik und behördliche Anordnungen hat der Verkäufer nicht zu vertreten. Sie berechtigen den Verkäufer die Frist angemessen zu verschieben. Wird die Lieferung aufgrund der oben genannten Umstände unmöglich, werden wir von der Lieferverpflichtung frei. Sofern die Lieferungsverzögerung länger als zwei Monate dauert, ist der Kunde berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
3. Wenn wir berechtigt sind, vom Vertrag zurückzutreten, und von diesem Recht Gebrauch machen, können wir für anfallende Kosten eine Schadensersatzzahlung von 20 % des Kaufpreises verlangen, ohne den Schaden im Einzelnen zu spezifizieren.

V. Eigentumsvorbehalt

1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Befriedigung unserer sämtlichen Ansprüche aus der Geschäftsverbindung, bis zur endgültigen Einlösung von Schecks, sowie bis zur Unwiderruflichkeit von Lastschriften, unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum auch als Sicherung für unsere Saldoforderung.
2. Der Kunde darf die Vorbehaltsware nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr zu seinen normalen Geschäftsbedingungen veräußern, vorausgesetzt, daß die Forderung aus der Weiterveräußerung auf uns übergehen. Der Kunde tritt hiermit diese Forderungen bereits jetzt an uns ab. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden zusammen mit anderen, nicht von uns gelieferten Waren veräußert, so steht uns an der Abtretung, gemäß den vorstehenden Bestimmungen, ein im Verhältnis zum Fakturenwert der Weiterveräußerung entsprechender Bruchteil der jeweiligen Kaufpreisforderung zu. Zu anderen Verfügungen als unter Ziffer 2 genannten Verfügungen ist der Kunde nicht berechtigt,
3. Wird die Vorbehaltsware zur Erfüllung eines Werk- oder Werklieferungsvertrages verwendet oder speichert der Kunde Daten auf von uns gelieferten eigentumsvorbehaltenen Datenträgern, gelten die Punkte des Abschnittes V entsprechend.

VI. Beanstandungen und Gewährleistungen

1. Etwaige Mängel der Lieferung hat der Kunde unverzüglich, spätestens aber innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware uns schriftlich anzuzeigen. Verdeckte Mängel, d.h. solche, die auch bei sorgfältiger Prüfung nicht sofort feststellbar sind, müssen unverzüglich nach der Aufdeckung gerügt werden.
2. Änderung in Konstruktion oder Ausführung entsprechen dem jeweiligen Stand der Technik. Änderungen, die wir oder unsere Zulieferer nach Vertragsabschluß vornehmen und welche die Funktionsfähigkeit des Liefergegenstandes nicht beeinträchtigen, berechtigen nicht zur Rüge.
3. Gewährleistungsansprüche sind ausgeschlossen, wenn die Ware nicht rechtzeitig zur Mangelbeseitigung an die Geschäftsstellen von bit baltic information technologies GmbH eingeliefert wird. Gleiches gilt, wenn die Ware trotzdem ganz oder teilweise weiterveräußert, in Bearbeitung oder in Gebrauch genommen worden ist. Entsprechendes gilt, wenn aufgetretene
   Mängel durch Bedienungsfehler entstanden sind. Durch unsachgemäße Lagerung oder Benutzung der Ware. Ebenfalls. Wenn von uns nicht autorisierte Personen Reparaturen am Gerät vorgenommen haben. Änderungen am Gerät bedürfen der Zustimmung durch uns. Sollten Änderungen an den von uns gelieferten Geräten ohne unsere Zustimmung vorgenommen werden, erlischt der Gewährleistungsanspruch.
4. Verschleißerscheinungen lösen keine Gewährleistung aus.
5. Bei berechtigter Mängelrüge erfolgt nach unserer Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Wenn wir eine uns angemessene gestellte Nachfrist verstreichen lassen, ohne den Mangel zu beheben oder Ersatz zu liefern oder wenn drei Nachbesserungen unmöglich sind oder mißlingen oder Ersatzlieferungen unmöglich sind, steht dem Kunden nach seiner Wahl das Recht zu, Rückgängigmachung des Vertrages oder angemessene Herabsetzung des Kaufpreises zu verlangen, Andere Rechte stehen dem Kunden nicht zu, insbesondere keine Schadensersatzansprüche einschließlich Verzugs- und Mangelfolgeschäden, es sei denn, daß wir vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt haben In diesem Fall ist unsere Haftung auf den Wert unserer Lieferung beschränkt.
6. Andere als in Ziffer 5 genannte Rechte stehen dem Kunden nicht zu.
7. Die Gewährleistungsfristen für jedes einzelne Produkt sind der aktuellen Preisliste bzw. der entsprechenden Rechnung zu entnehmen, die die jeweiligen Fristen enthält. Die bit baltic information technologies GmbH gibt nur die Gewährleistungsfristen weiter, die wir von unseren Vorlieferanten erhalten. Die Gewährleistungsfrist beginnt ab Auslieferung vom Abgangsort der Ware. Bei Änderungen der Gewährleistungsfristen in Preislisten nach Vertragsabschluß gilt ausschließlich die Gewährleistungsfrist die bei Vertragsabschluß gültig war. Um einen Gewährleistungsanspruch geltend zu machen, ist es erforderlich dem Defektteil, eine Fehlerbeschreibung mit Angabe der Modell- und Seriennummer und eine Kopie der Rechnung, mit dem das Gerät geliefert wurde, beizulegen und das defekte Teil frei an bit baltic information technologies GmbH zu schicken. Durch die Gewährleistung treten keine neuen Gewährfristen in Lauf.
8. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl ab Lager auf Rechnung des Käufers und selbst dann auf seine Gefahr, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist. Beanstandungen wegen Transportschaden hat der Käufer unmittelbar, innerhalb der dazu vorgesehenen Zeit, gegenüber dem Transportunternehmen geltend zu machen.
9. Der Verkäufer haftet für keine Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter.
10. Die bit baltic information technologies GmbH stellt ihre Produkte und die darauf bezogene Dokumentation „so wie sie ist“ zur Verfügung, ohne Gewährleistung jeglicher Art, weder ausdrücklich noch konkludent, einschließlich, aber nicht beschränkt auf, konkludente Gewährleistungen der Handelsüblichkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder des Nichtbestehens einer Rechtsverletzung.
11. Die bit baltic information technologies GmbH kann nicht haftbar gemacht werden für Schäden gleich welcher Art (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, entgangenen Gewinn, Betriebsunterbrechung, Verlust geschäftlicher Informationen oder irgendeinen anderen Vermögensschaden), die aus der Verwendung oder der Unmöglichkeit, das Produkt zu verwenden, entstehen.

VII: Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Erfüllungsort unserer Lieferungen ist 24100 Kiel.
2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Kiel.
3. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

VIII: Teilwirksamkeit
Sollte ein Punkt oder mehrere Punkte dieser Verkaufs- und Lieferbedingungen unwirksam werden, so wird der Bestand der übrigen Punkte hierdurch nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung ist durch wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

IX: Datenschutz
Eine Speicherung der kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart

Kiel, 01.05.2006